Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt der Ampel

Die Bekämpfung der Corona-Folgen und die geplanten Mittel können von der Bundesregierung nicht durch einen Nachtragshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Ampel 60 Milliarden Euro. Verbraucher könnten ebenfalls davon betroffen sein.

Finanzminister Lindner gab bekannt, dass er als erste Konsequenz des Urteils den Wirtschaftsplan des KTF gesperrt habe. Aus diesem Fonds werden auch Programme finanziert, von denen Verbraucher direkt profitieren können. Dazu gehören beispielsweise die Förderung für den Austausch von Heizungen oder die energetische Sanierung von Gebäuden. Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Bereich Gebäude seien laut Lindner jedoch von der Sperre für den KTF ausgenommen. Diese Ausnahme gelte auch für staatliche Unterstützung zum Heizungstausch, so Fraktionskreise. Alle bereits zugesagten Verpflichtungen könnten eingehalten werden, verkündete auch Wirtschaftsminister Habeck. Neue Verpflichtungen könnten jedoch erst eingegangen werden, nachdem ein neuer Wirtschaftsplan für den Fonds vorhanden ist.