Hauskauf in Fröndenberg - das neue Heizungsgesetz

Vor rund drei Wochen wurde die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vom Bundestag verabschiedet. Nun hat das sogenannte Heizungsgesetz auch die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Trotz Bayerns Antrag, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuberufen, wurde das Gesetz ohne Zustimmung der Länder gebilligt. Das bedeutet, dass das Gesetz ab Anfang 2024 in weiten Teilen in Kraft treten kann. Der Bundesrat hat zudem die Forderung an die Regierung gerichtet, die finanzielle Förderung bei der nächsten GEG-Novellierung auszuweiten.

Um die Bürger Deutschlands zu unterstützen, plant die Bundesregierung, die Richtlinie für die Bundesförderung effiziente Gebäude anzupassen. Für besondere Härtefälle oder das Vorliegen besonderer persönlicher Umstände sind Ausnahmeregelungen geplant.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat von der Bundesregierung, im Rahmen der nächsten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes die finanzielle Förderung auszuweiten: Auch Maßnahmen, die lediglich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, aber nicht darüber hinausgehen, sollen zukünftig förderfähig sein.