Immobilienmakler Fröndenberg Marion Kappenstein über die Ausweitung der Mietpreisbremse

Die neue Mietpreisbremse sorgt für Entsetzen in der Immobilienbranche:

Die angestrebte Ausweitung der Mietpreisbremse sorgt in der Immobilienbranche für beträchtliche Unruhe. Verbände sowie Projektentwickler äußern scharfen Protest, da ihnen die Grundlagen für ihre Kalkulationen nachträglich entzogen werden. Zudem warnen Juristen vor potenziell erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen.

Wie Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, plant die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre zu verlängern und sie erstmals auch auf Gebäude auszudehnen, die bis 2019 errichtet wurden. Bei Wiedervermietungen würde künftig lediglich ein Aufschlag von 10 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulässig sein. Vertreter der Branche zeigen sich alarmiert. Organisationen wie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kritisieren diese Pläne entschieden. Sie warnen vor einer massiven Verunsicherung, da die bisherigen Investitions- und Geschäftsstrategien auf der Annahme basierten, dass Neubauten von dieser Bremse ausgenommen seien. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen die positiven Erholungstendenzen im Wohnungsneubau bremsen könnten, da Entwickler fürchten müssen, schon nach kurzer Zeit unter die Mietpreisregulierung zu fallen. Auch aus rechtlicher Sicht gilt der Vorschlag als problematisch, da eine rückwirkende Regelung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft, wie der GdW betont. Insgesamt sehen viele Fachleute die Pläne als widersprüchlich zu der angekündigten Entlastung im Baurecht und als potenzielle Gefahr für das dringend benötigte Neubauvolumen.

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